Allgemeine Teilnahmebedingungen der korrespondenzgemeinschaft.de, herausgegeben von Rechtsanwalt Jens-Peter Elwing, Reinbeckstraße 1, 70565 Stuttgart, im nachfolgenden korrespondenzgemeinschaft.de genannt, Stand 01-06-2005:

1. Die korrespondenzgemeinschaft.de gewährt den Mitgliedern die Teilnahme ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen:
2. Der Vertrag über die Teilnahme an der korrespondenzgemeinschaft.de kommt nach Eingang der Anmeldung mit dem Zugang der Bestätigung und/oder der Einrichtung der Mitgliedsseite des Teilnehmers zustande.
3. In die korrespondenzgemeinschaft.de wird für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland je Amtsgerichtsbezirk exklusiv nur eine Rechtsanwaltskanzlei aufgenommen. Aufgenommen werden nur Rechtsanwälte, die zum Zeitpunkt der Anmeldung ihre Rechtsanwaltszulassung noch keine fünf Jahre haben. Anwälte, die nach Anmeldung die fünf-Jahre-Grenze überschreiten, können selbstverständlich Mitglied in der Korrespondenzgemeinschaft bleiben. Für Rechtsanwälte, die ihren Kanzleisitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, behält sich die korrespondenzgemeinschaft.de vor, hiervon abweichende Regelungen zu treffen.
4. Die korrespondezgemeinschaft.de ist eine offene Kollegenkontaktvermittlung mit dem Ziel der der gegenseitigen Beauftragung in Fällen von Untervollmacht oder Korrespondenzmandaten. Die korrespondenzgemeinschaft.de stellt mit dem Internetauftritt in Form von Veröffentlichung der mitgeteilten Daten der teilnehmenden Mitglieder lediglich das Forum der Kontaktvermittlung zur Verfügung, alles weitere fällt nicht in den Verantwortungsbereich der korrespondenzgemeinschaft.de. Die teilnehmenden Anwälte sollen Ihre Untervollmachtsaufträge und Korrespondenzgemeinschaft ganz überwiegend nur an Mitglieder der korrespondenzgemeinschaft.de vergeben. Ausnahmen hiervon sind: 1. In dem betroffenen Amtsgerichtsbezirk ist kein Mitglied oder 2. das betroffene Mitglied kann oder möchte den Auftrag nicht übernehmen oder 3. der beauftragende Anwalt kennt in dem betroffenen AG-Bezirk bereits aus seiner Zeit vor Teilnahme an der korrespondenzgemeinschaft.de einen Kollegen, den er beauftragen möchte oder 4. der beauftragende Anwalt war mit einer vorausgegangenen Arbeit des Kollegen des betroffenen Amtsgerichtsbezirk nicht zufrieden.
5. Die Jahresgebühr beträgt derzeit pro Kalenderjahr € 26,50 zzgl. USt. und wird fällig mit Anmeldung und Eintragung, in den Folgejahren wird die Jahresgebühr jeweils zu Beginn des Kalenderjahres, d.h. zum jeweils 1. Januar fällig. Für die Anmeldung fällt einmalig eine Gebühr in Höhe von EUR 20,00 an, sie wird fällig mit Anmeldung und Eintragung. Die korrespondenzgemeinschaft.de behält es sich vor, die Jahresgebühr für die Zukunft zu erhöhen. In diesem Fall werden die Mitglieder spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten über die Beitragserhöhung per eMail informiert. In der Anmeldegebühr enthalten ist die einmalige Anlage der Seite des teilnehmenden Rechtsanwaltes in der Gestaltungsvorgabe. Die Kanzleiseite ist dann unter www.korrespondenzgemeinschaft.de/Amtsgerichtsbezirk erreichbar. Ebenfalls enthalten ist ein link zu einer etwaig bereits bestehenden Kanzlei-Website sowie ein eMail-Link (sofern bereits eine eMail-Adresse vorhanden ist), über den unmittelbar mit dem Mitglied in Kontakt getreten werden kann. Nachträgliche Änderungen werden mit € 10,00 zzgl. USt. in Rechnung gestellt, der Betrag wird fällig mit dem Vollzug der Änderung, ausgenommen hiervon sind selbstverständlich Korrekturen, die auf das Verschulden des Herausgebers zurückzuführen sind. Der Rechnungsversand erfolgt für jeden Abrechnungszeitraum per eMail. Lastschriften werden automatisch zum Fälligkeitstermin durchgeführt, soweit nicht Zahlung auf Rechnung vereinbart ist.
6. Im Falle des Zahlungsverzuges mit mehr als 30 Tagen erlischt der Anspruch des Teilnehmers auf Leistungen der korrespondenzgemeinschaft.de jedweder Art, ohne dass es hierfür einer eigenen Kündigung bedarf. Ansprüche der korrespondenzgemeinschaft.de bleiben hiervon unberührt.
7. Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich unbefristet, eine Kündigung ist jederzeit mit mit Wiklung zum Ende des laufenden Kalenderjahres möglich. Im Falle der Kündigung durch das Mitglied bleibt der Eintrag bis zum Ablauf des zum Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung bestehenden Kalenderjahres bestehen, es sei denn das Mitglied wünscht eine vorhergehende Löschung. Eine Rückerstattung von gezahlten Beiträgen erfolgt in diesem Fall nicht, auch nicht anteilig. Soweit die Jahersbeiträge für das laufende Kalenderjahr noch nicht entrichtet wurden, bleibt der Anspruch in voller Höhe bestehen. Unberührt bleibt stets das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die korrespondenzgemeinschaft.de insbesondere vor, wenn das Mitglied mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 14 Kalendertage in Verzug gerät; das Mitglied sein zum Lastschriftverfahren benanntes Konto auflöst oder die erteilte Einzugsermächtigung widerruft, ohne zugleich eine Einzugsermächtigung für ein anderes Konto zu erteilen; das Mitglied schuldhaft gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten verstößt. Im Falle der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung ist die korrespondenzgemeinschaft.de berechtigt, alle der Benutzerkennung zugehörigen Daten ohne Sicherung der Inhalte zu löschen. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
8. Die teilnehmenden Rechtsanwälte sind ausschließlich selbst für die zur Veröffentlichung mitgeteilten Inhalte verantwortlich. Die Inhalte von Foren geben nur die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Der Verfasser eines Beitrages in einem Forum überträgt der korrespondenzgemeinschaft.de automatisch das räumlich und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht an seinem Beitrag bzw. seinen Beiträgen. Die korrespondenzgemeinschaft.de ist berechtigt, Eintragungen von Mitgliedern, deren Inhalte gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen zu beseitigen oder zu verweigern. Ansprüche des Mitglieds entstehen in solchen Fällen nicht.
9. Die von der korrespondenzgemeinschaft.de zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die - auch auszugsweise - Reproduktion, Übersetzung sowie sonstige Verwendung ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch die korrespondenzgemeinschaft.de gestattet. Die korrespondenzgemeinschaft.de kann die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte nicht garantieren. Die korrespondenzgemeinschaft.de ist insbesondere für Inhalte der Kanzleiseiten nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
10. Das Mitglied stellt die korrespondenzgemeinschaft.de von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten im Rahmen der bestehenden Mitgliedschaft haben.
11. Die Benutzung der von der korrespondenzgemeinschaft.de bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Daten, die sich über den Internetauftritt der korrespondenzgemeinschaft.de laden läßt.
12. Mängel und Störungen sind der korrespondenzgemeinschaft.de, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis, schriftlich oder per eMail mitzuteilen. Für Störungen in den Leitungsnetzen ist die korrespondenzgemeinschaft.de nicht verantwortlich und nicht haftbar.
13. Die korrespondenzgemeinschaft.de haftet nur für Schäden, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung ist der Höhe nach auf 10% der Gesamtsumme der Mitgliedbeiträge der korrespondenzgemeinschaft.de des Jahres beschränkt, in dem der Haftungsfall eintritt.
14. Die korrespondenzgemeinschaft.de weist gemäß Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden, das Mitglied erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.
15. Das auf der Startseite abgebildete Logo
    
    ist eine beim Deutschen Patentamt geschützte Bild-Marke (Nr. 305 06 862). Den Mitgliedern wird widerruflich das Recht eingeräumt, das Logo zum Zwecke der Anbringung auf Briefpapier und ähnlichem zu verwenden, um damit die Zugehörigkeit zur korrespondenzgemeinschaft.de auszudrücken. Das Logo darf ausschließlich in den Farben schwarz/weiß verwendet werden. Das eingeräumte Verwendungsrecht erlischt zwingend mit dem Ausscheiden aus der korrespondenzgemeinschaft.de. Ferner erlischt dieses Recht mit Auslaufen des Markenschutzes. Mit diesem eingeräumten Recht hat das Mitglied keinerlei Anspruch darauf, dass der Markeninhaber sein Markenrecht nicht auch in irgendeiner anderen Form nutzt.
16. Gerichtsstand ist, soweit er frei vereinbar ist, Stuttgart. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig - dem mit der unwirksamen Bestimmung bezweckten bzw. gewollten am ehesten entspricht.

Stand: 15-09-2007